1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur im Fall einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Geräte auf der Verwertungsplattform erfolgt freibleibend.
Der Käufer gibt mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot bezüglich der bestellten Geräte ab, an das er zwei Wochen ab diesem Zeitpunkt gebunden ist. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerblich oder selbstständig beruflich Tätige (Unternehmer im Sinn des § 14 BGB).3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Die Versendung der Ware erfolgt auf Risiko des Käufers, sobald der Verkäufer die Ware dem Beförderer zur Versendung übergeben hat.
Die Zahlungsfrist wird dem Käufer je nach gewünschter Zahlungsform in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sämtliche Ansprüche und Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sind sofort mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbarttt.
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Entscheidet sich der Käufer für die (Selbst-)Abholung der Kaufsache beim Verkäufer und wird die zur Abholung bereitgestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin abgeholt, so werden dem Käufer je Gerät und Tag Lagergebühren in Höhe von EUR 5,00 berechnet.
Der Käufer kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Gewährleistung Die angebotenen Geräte sind in der Regel Gebrauchtgeräte, deren Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolgt, es sei denn in der Gerätebeschreibung ist eine andere Regelung vorgenommen worden. 5. Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten geht erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
6. Software Für Software als Kaufgegenstand gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages soweit diese den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Der Verkäufer übernimmt für die Update- bzw. Upgradefähigkeit der Software keine Garantie. 7. Verschiedenes Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |